Im Bereich Gesundheit sollen diverse Kompetenzen an EU-Institutionen abgegeben werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende «Agenturen»:

• Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
• Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS)

Massive Ausweitung der Kompetenzen aufgrund Corona-Krise

Das ECDC wurde 2004 gegründet. Im Zuge der Corona-Krise wurde dessen Kompetenzen massiv ausgeweitet. So soll eine «EU-Gesundheits-Einsatzgruppe» nicht näher definierte «Durchführungsbefugnisse» erhalten. 

Wichtig: Die Schweiz hat die Corona-Krise viel pragmatischer bewältigt als die Mehrheit der EU-Staaten. Dieser Spielraum ist gefährdet. Das Gesundheitsabkommen zielt auf eine einheitliche, von der EU dirigierte Massnahmenpolitik in Krisensituationen. Es drohen Ausgangssperren und Impfzwang.

Die wichtigsten Punkte: 

• Fremde Einmischung bei künftiger Ausrufung einer Notlage
• Fragwürdige Kompetenzen des EWRS
• «EU4Health»: Ein weiteres Programm der EU, um im Namen des Gesundheitsschutzes zu regulieren und zu bevormunden
• Finanzielle Verpflichtungen: 25 Millionen pro Jahr
• Zusätzliche Beamtenstellen