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🟠 Mitte-Ständerätin sagt NEIN!🟠
Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen stellt sich klar gegen den EU-Unterwerfungsvertrag. Der Souveränitätsverlust wiegt für sie zu schwer, die Eingriffe in unsere direkte Demokratie und den Föderalismus gehen zu weit. 😵💫
Besonders deutlich kritisiert sie die automatische Rechtsübernahme. Die Schweiz soll einseitig EU-Recht übernehmen, ohne mitentscheiden zu können. Wollen wir eine Regel nicht übernehmen, kann uns die EU dafür sanktionieren. ❌
Heidi Z’graggen bringt es auf den Punkt: «Wir dürfen nicht unsere Freiheit opfern.» 🇨🇭
Bewahren wir, was wir lieben. NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
👉 Komitee beitreten: unterwerfungsvertrag.ch/komitee
#Unterwerfungsvertrag #BilateraleIII #HeidiZGraggen #DieMitte #Selbstbestimmung #Souveränität #Schweiz ... Mehr sehenWeniger sehen
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⚖️ Fremde Richter entscheiden über die Schweiz!
Der Bundesrat will uns der EU unterwerfen. Mit dem geplanten EU-Vertragspaket müsste die Schweiz alle Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 1999 bis heute übernehmen. Das bedeutet eine rückwirkende Unterwerfung unter fremde Rechtsprechung.
Und der Super-GAU: Wir wissen heute nicht, was morgen kommt. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag verpflichtet sich die Schweiz auch künftiges EU-Recht zu übernehmen.
Und wenn wir EU-Recht nicht übernehmen? Dann drohen sogenannte «Ausgleichsmassnahmen». Im Klartext: Die EU kann die Schweiz abstrafen. ❌
🇨🇭 Wir wollen selber bestimmen, welches Recht in unserem Land gilt. NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
👉 Komitee beitreten:
unterwerfungsvertrag.ch/komitee
#unterwerfungsvertrag #EuGH #selbstbestimmung #Souveränität #schweiz #Eu ... Mehr sehenWeniger sehen
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Die neue EU-Verpackungsverordnung verfolgt ehrenwerte Ziele. Weniger Abfall, mehr Recycling und ein effizienterer Einsatz von Ressourcen sind Anliegen, die auch von vielen Schweizer Gewerbebetrieben mitgetragen werden. Problematisch wird es jedoch dann, wenn gut gemeinte Umweltpolitik zu einem Bürokratiemonster wird, das insbesondere kleine und mittlere Unternehmen überproportional belastet.
👉🏼 unterwerfungsvertrag.ch/eu-verpackungsverordnung-ein-buerokratiemonster-und-eine-belastung-fuer-u... ... Mehr sehenWeniger sehen
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🇨🇭 Es braucht ein Ständemehr!
Dafür setzt sich Nationalrätin Barbara Steinemann ein. Nur Demokratie-Verräter wollen beim weitreichenden EU-Unterwerfungsvertrag kein Ständemehr. 🗳️
Denn der EU-Unterwerfungsvertrag:
❌ zwingt die Schweiz, automatisch EU-Recht zu übernehmen
❌ hebelt Volksabstimmungen aus
❌ ignoriert unsere Volksrechte
Bei einem Vertrag mit solchen Folgen müssen Volk UND Stände das letzte Wort haben! 🇨🇭
Darum ganz klar:❌ NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
📺 Die ganze Arena zum Unterwerfungsvertrag nachsehen: [srf.ch/play/tv/arena/video/streit-und-taktische-spiele-um-eu-vertraege?urn=urn:srf:video:453eeaea-834f-4e9b-9ac2-cf51e9112c31](www.srf.ch/play/tv/arena/video/streit-und-taktische-spiele-um-eu-vertraege?urn=urn:srf:video:453e...)
🔎 Mehr Informationen zum EU-Vertrag: unterwerfungsvertrag.ch
#EUUnterwerfungsvertrag #Volksrechte #Demokratie #Ständemehr #selbstbestimmung #schweiz ... Mehr sehenWeniger sehen
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🇪🇺 2’000 neue Vorschriften. Pro Jahr.
Die Regulierungswut der EU kostet – und schadet der Wettbewerbsfähigkeit. 📚
➡️ Klimaschutzgesetz («Green Deal»): 14’000 Seiten
➡️ Lebensmittelverordnung: 2’000 Seiten
➡️ Datenschutzverordnung: 5’000 Euro Kosten pro Unternehmen und Jahr
Die Liste geht noch ewig so weiter. 🤯
Und nun will uns der Bundesrat mit dem EU-Unterwerfungsvertrag an die marode EU ketten? Sicher nicht! ❌
🇨🇭 Die Schweiz geht ihren eigenen Weg – und fährt damit erst noch viel besser. NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
👉 Komitee beitreten:
unterwerfungsvertrag.ch/komitee
#Unterwerfungsvertrag #Bürokratie #KMU #Wirtschaft #Schweiz ... Mehr sehenWeniger sehen
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In der Schweiz ist das Volk der Chef! 🇨🇭
Doch mit dem EU-Unterwerfungsvertrag soll damit Schluss sein. Künftig müsste die Schweiz EU-Recht automatisch übernehmen. Abstimmen dürften wir zwar noch. Aber frei entscheiden? Fehlanzeige. ❌
Passt der EU ein Abstimmungsergebnis nicht, kann sie Strafmassnahmen gegen die Schweiz ergreifen. ⚠️
Unsere Demokratie gehört uns. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt! 💪🇨🇭
👉 Jetzt mitmachen: unterwerfungsvertrag.ch/komitee
#schweiz #unterwerfungsvertrag #Eu #abstimmungen #Demokratie ... Mehr sehenWeniger sehen
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🧨 Sozialwerke sprengen?
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag wird die Schweizer Bevölkerung mehr in die Sozialwerke einzahlen müssen, aber weniger bekommen. 🫨🇪🇺
Der Grund: Die Personenfreizügigkeit wird massiv ausgeweitet. Als erwerbstätig gelten dann auch Arbeitslose, Sozialhilfebezüger, IV-Bezüger und so weiter und so fort. Wer fünf Jahre als erwerbstätig gilt, erhält ein Daueraufenthaltsrecht und liegt uns für immer auf der Tasche. Wer über den erweiterten Familiennachzug in die Schweiz kommt, muss gar nicht arbeiten.
Und wer bezahlt die Rechnung? Wir Schweizerinnen und Schweizer! 💸
❌ NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
📺 Die ganze Arena zum Unterwerfungsvertrag nachsehen: [srf.ch/play/tv/arena/video/mammut-debatte-zu-eu-vertragspaket---und-jetzt?urn=urn:srf:video:4346703f-5a4b-4964-bac6-74d1a0a9d137](srf.ch/play/tv/arena/video/mammut-debatte-zu-eu-vertragspaket---und-jetzt?urn=urn:srf:video:43467...)
🔎 Mehr Informationen zum EU-Vertrag: unterwerfungsvertrag.ch
#EUUnterwerfungsvertrag #Personenfreizügigkeit #sozialwerke #Familiennachzug #Zuwanderung #selbstbestimmung #schweiz ... Mehr sehenWeniger sehen
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🇨🇭 In der Schweiz ist das Volk der Chef!
Die EU und die Schweiz haben grundverschiedene Rechtssysteme. Brüssel bestimmt von oben nach unten. In der Schweiz ist es umgekehrt: von unten nach oben. 🗳️🇨🇭
Bei uns hat das Volk das letzte Wort. Nicht Politiker, nicht fremde Richter und schon gar nicht Brüssel!
Diese beiden Systeme lassen sich nicht miteinander verbinden. Darum: ❌ NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag! 🇨🇭
👉🏼 Hier die ganze Rede anhören: youtube.com/watch?v=ayV30I9NpKI
🔎 Mehr Informationen zum EU-Vertrag: unterwerfungsvertrag.ch
#EUUnterwerfungsvertrag #DirekteDemokratie #selbstbestimmung #Souveränität #schweiz ... Mehr sehenWeniger sehen
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🇨🇭 Keine EU-Unterwerfung durch die Hintertür!
2012 versprach die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Bei Staatsverträgen von fundamentaler Tragweite greift bereits heute das obligatorische Referendum – Volk und Stände entscheiden.
Und heute? Beim weitreichenden EU-Unterwerfungsvertrag wollte der Bundesrat lediglich das fakultative Referendum – ohne Ständemehr.
Nach langem Ringen hat sich der Ständerat nun für das Ständemehr ausgesprochen. Doch noch ist nichts entschieden. Auch der Nationalrat muss sich mit der Referendumsfrage befassen.
Für Ständerat Pirmin Schwander ist klar: Ein Vertrag dieser Tragweite darf nicht an den Kantonen vorbei durchgedrückt werden. Volk und Stände müssen das letzte Wort haben!
❌ NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
👉🏼 Hör hier das ganze Votum von Pirmin Schwander: .youtube.com/watch?v=ZytztqljqIc
🔎 Mehr Informationen zum EU-Vertrag und zur Position der Nein-Kampagne: unterwerfungsvertrag.ch
#EUUnterwerfungsvertrag #DirekteDemokratie #selbstbestimmung #Souveränität #schweiz ... Mehr sehenWeniger sehen
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