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Die SVP-Fraktion hat das 2’228-Seiten Vertragspaket mit der EU durchgearbeitet. Mit einem klaren Fazit: Dieser EU-Unterwerfungsvertrag stellt unser bewährtes Staatssystem auf den Kopf und zerstört unser Schweizer Erfolgsmodell.
Unsere Demokratie und unsere Volksrechte sind in Gefahr! Heimatmüde Politiker wollen die Schweiz der EU unterwerfen. Dann muss die Schweiz 20'000 Seiten EU-Regulierungen übernehmen und fremde Richter akzeptieren. Und dafür noch Milliarden zahlen! Dann ist es vorbei mit unserer Demokratie und unserem Föderalismus. Die EU diktiert, wir müssen uns unterwerfen.Wir kämpfen dafür, dass in der Schweiz weiterhin das Schweizer Volk entscheidet – und nicht Brüssel! Kämpfe mit uns für eine freie und unabhängige Schweiz! 🇨🇭❌ NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
SVP-Ständerat Pirmin Schwander kritisiert die unkalkulierbaren Folgen des EU-Unterwerfungsvertrags. Heute kann niemand sagen, wohin dieses monströse Vertragswerk die Schweiz in Zukunft führen wird. Umso unverständlicher ist, dass ein derart weitreichender Vertrag nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll. Noch 2012 wurde versprochen, dass wichtige Rahmen- und bilaterale Verträge Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.Was ist aus diesem Versprechen geworden?
SVP-Ständerätin Esther Friedli legt offen, wohin der EU-Unterwerfungsvertrag führt: zu einer Teilintegration in die EU – ohne Mitsprache und ohne Mitbestimmung. Die EU-Turbos wollen die Schweiz schrittweise in die EU führen. Das wollen wir nicht! Wir kämpfen für eine freie, unabhängige und selbstbestimmte Schweiz. 🇨🇭
Mitte-Ständerat Daniel Fässler warnt vor den Folgen des EU-Pakets: Die Schweiz müsste künftig EU-Recht übernehmen, dessen Entwicklung wir heute noch gar nicht kennen – unter Androhung von Sanktionen. Doch damit nicht genug: Die EU würde ermuntert, auch in weiteren Bereichen Druck aufzubauen und die Schweiz zu Zugeständnissen zu bringen. Unsere Souveränität und die Möglichkeit, eigenständig Politik zu machen, würden damit missachtet werden. Für Daniel Fässler ist deshalb klar: «Das möchte ich nicht, daher lehne ich das ganze EU-Paket ab.»
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag würde die Zuwanderung aus der EU weiter zunehmen – und damit auch die negativen Folgen und Kosten für die Schweiz.Für uns ist klar: Die Schweiz muss ihre Zuwanderung selbst steuern und darf diese Kontrolle nicht aus der Hand geben. 🇨🇭
Klare Worte aus dem Parlament – von Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen: «Glauben wir wirklich der Drohkulisse?»Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie unabhängig und selbstbestimmt ist. Trotzdem wird uns eingeredet, wir müssten uns mit dem EU-Unterwerfungsvertrag an Brüssel binden, um unseren Wohlstand zu sichern.Heidi Z’graggen zeigt in ihrer Rede auf, warum wir uns von dieser Drohkulisse nicht einschüchtern lassen dürfen. 🇨🇭
Eine bemerkenswerte Rede aus dem Parlament – von Mitte-Ständerat Beat Rieder: Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag sollen die Schweizerinnen und Schweizer einem Staatsvertrag zustimmen, dessen Inhalt sie noch nicht kennen – und über den sie künftig nicht mehr gefragt werden sollen.Das ist keine echte Mitbestimmung. Das ist ein Blankoscheck.Wer soll künftig über Schweizer Recht entscheiden: die Schweizer Bevölkerung oder Brüssel? 🇨🇭
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute vor einem folgenschweren Abkommen mit der EU im Bildungs- und Forschungsbereich – das EU-Programmabkommen (EUPA). Was auf den ersten Blick wie eine Chance wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gefährlicher Unterwerfungsvertrag zulasten der Schweiz. 👉🏻https://www.youtube.com/watch?v=jdpMsoCCZXU
Die SVP plant in den nächsten Monaten, die Bevölkerung mittels einer Veranstaltungsreihe auf die schwerwiegenden Auswirkungen bei einem Abschluss des EU-Vertrags hinzuweisen. In Ramsei BE - symbolträchtig in einem Unternehmen - fand ein erster Anlass statt. Mit rund 700 interessierten Bürgerinnen und Bürgern verzeichnete der Anlass einen riesigen Aufmarsch. Die Folgen der dynamischen Rechtsübernahme, die anfallende finanzielle Belastung sowie die negativen Folgen in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel, Landwirtschaft und Strom wurden durch Nationalrätin und Unternehmerin Martullo-Blocher sowie namhafte Vertreterinnen und Vertreter des Berner Gewerbeverbands aufgezeigt.
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat während der letzten vier Monate den vollständigen EU-Unterwerfungsvertrag durchgearbeitet: 2’228 Seiten Vertragspaket. Dazu kommen 20’897 Seiten sekundäre Erlasse (17’968 Seiten EU- und 2’929 Seiten CH-Erlasse), Dutzende EU-Tertiärerlasse, EU-Kommissionentscheide und Urteile des EU-Gerichtshofs.
Das geplante Gesundheitsabkommen mit der Europäischen Union stellt eine grundlegende Bedrohung für die schweizerische Souveränität, unsere pragmatische Krisenbewältigung und unsere demokratischen Prinzipien dar. Es zielt auf eine einheitliche, von der EU dirigierte Massnahmenpolitik in Krisensituationen, was im Widerspruch zu den Interessen und der politischen Kultur der Schweiz steht.
Strom interessiert uns wenig, solange er da ist. Bei der letzten SRG-Wahlumfrage (2025) räumten gerade mal 13 Prozent der Befragten der Energiesicherheit eine wichtige Bedeutung zu. Doch das kann sich rasch ändern, wenn die Schweiz das EU-Abkommen samt Stromabkommen unterzeichnet. Sehr rasch.
Das geplante Abkommen über einen regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz an die EU ist ein massiver Eingriff in unsere Budgethoheit und in die direkte Demokratie. Es verpflichtet die Schweiz zu dauerhaften Milliardenzahlungen, ohne dass Parlament oder Volk Einfluss haben auf die Höhe und Verwendung dieser Steuergelder.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute vor einem folgenschweren Abkommen mit der EU im Bildungs- und Forschungsbereich – das EU-Programmabkommen (EUPA). Was auf den ersten Blick wie eine Chance wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gefährlicher Unterwerfungsvertrag zulasten der Schweiz.
Der Bundesrat versucht zu beschwichtigen, indem er versichert, dass sich im Agrarabkommen nichts ändert. So ist das schlicht und einfach falsch.
Die Schweiz steht an einem verkehrspolitischen Scheideweg. Mit dem neuen Landesverkehrsabkommen will der Bundesrat den Bahnmarkt schrittweise für ausländische Unternehmen öffnen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht. Denn diese Öffnung greift tief in das Herz unseres öffentlichen Verkehrs ein.
Man wird nicht müde zu betonen, dass es im neuen EU-Paket eine Schutzklausel gibt. Das tönt gut. Doch die Wahrheit ist ganz anders. Die sogenannte Schutzklausel wirkt nicht. Also schützt sie auch nicht.
Das heutige Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU beruht auf dem EU-Recht per 1999 sowie auf der damaligen Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs (EuGH). Es handelt sich somit um einen normalen statischen Vertrag. Das ändert sich mit den neuen Verträgen fundamental: Sämtliches neues EU-Recht und die gesamte EuGH-Rechtsprechung der letzten 26 Jahre – und auch alles künftige – wird «dynamisch» und damit de facto automatisch übernommen. Damit haben wir es neu mit einem abnormalen Vertrag zu tun, der einseitig von einer Partei abgeändert werden kann.
Das Hauptproblem dieses EU-Vertragspakets ist die zwingende Übernahme von fremdem Recht und fremden Richtern. Bei der Inkraftsetzung übernehmen wir 20’000 Seiten EU-Erlasse und für alle Zukunft alles, was die EU in unseren fundamentalen Lebensbereichen Personenverkehr, Landverkehr, Lebensmittel, Gesundheit, etc. beschliessen wird. Das zu übernehmende Recht gilt nicht etwa nur für Exporte, sondern für alle Personen und Unternehmen in der Schweiz – in unserem Alltag! Damit sind wir der EU ausgeliefert und verlieren unsere Selbstbestimmung, unsere Demokratie und unseren Föderalismus. Das EU-Vertragspaket bedeutet: Fremdes Recht, fremde Richter und willkürlichen Strafen. Das entspricht einer kolonialstaatlichen Unterwerfung!
Seit Jahren sehen wir: offene Grenzen bringen Chaos, Kriminalität und illegale Migration, aber keine Sicherheit! Brüssel diktiert, wir verlieren unsere Selbstbestimmung und am Ende bleibt die Schweiz schutzlos zurück. Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder selber kontrollieren und dürfen die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht an die EU auslagern.
Am 1. August 2025 stellt sich die alles entscheidende Frage: EU-Unterwerfungsvertrag ❌ oder Bundesbrief 🇨🇭? Freiheit oder Knechtschaft? Für uns ist klar: Wir wollen frei sein, wie unsere Väter waren ⛰️🔥. Wir wollen diesen EU-Unterwerfungsvertrag nicht!Kämpfe mit uns für eine freie Schweiz - werde jetzt Mitglied bei der SVP: https://www.svp.ch/mitglied
Wir wollen frei und unabhängig bleiben, wie es die alten Eidgenossen🇨🇭 bereits im Bundesbrief geschrieben haben. Darum sagen wir entschieden NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
JA zur Schweiz🇨🇭, NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag. Wir kämpfen für unsere Freiheit und Unabhängigkeit!
Kurz vor Weihnachten präsentiert uns der Bundesrat ein Lügenpaket: Er tischt dem Schweizer Volk den als "Paketlösung" getarnten EU-Unterwerfungsvertrag auf. Parteipräsident Marcel Dettling hat eine klare Botschaft an alle schweizmüden Parteien: «Wir kämpfen für die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer! Bei uns hat das Schweizer Volk das Sagen. Und nicht irgendwelche EU-Bürokraten und EU-Richter. Darum müssen wir das Lügenpaket zurück an den Absender schicken: die Krisen-EU.»
Die Schweiz der Krisen-EU ausliefern?Die Schweiz der Krisen-EU ausliefern, fremde Richter und dafür noch Milliarden nach Brüssel zahlen? Sicher nicht, Frau Bundespräsidentin Viola Amherd!Für eine unabhängige und erfolgreiche Schweiz! Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
