Hier finden Sie Videos rund um den EU-Unterwerfungsvertrag
Es gibt nur eine Antwort zu diesem EU-Unterwerfungsvertrag: Ein Nein von Parlament, Volk und Ständen
Die SVP-Fraktion hat das 2’228-Seiten Vertragspaket mit der EU durchgearbeitet. Mit einem klaren Fazit: Dieser EU-Unterwerfungsvertrag stellt unser bewährtes Staatssystem auf den Kopf und zerstört unser Schweizer Erfolgsmodell.
Institutioneller Rahmen und Ständemehr | Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher
Das Hauptproblem dieses EU-Vertragspakets ist die zwingende Übernahme von fremdem Recht und fremden Richtern. Bei der Inkraftsetzung übernehmen wir 20’000 Seiten EU-Erlasse und für alle Zukunft alles, was die EU in unseren fundamentalen Lebensbereichen Personenverkehr, Landverkehr, Lebensmittel, Gesundheit, etc. beschliessen wird. Das zu übernehmende Recht gilt nicht etwa nur für Exporte, sondern für alle Personen und Unternehmen in der Schweiz – in unserem Alltag! Damit sind wir der EU ausgeliefert und verlieren unsere Selbstbestimmung, unsere Demokratie und unseren Föderalismus. Das EU-Vertragspaket bedeutet: Fremdes Recht, fremde Richter und willkürlichen Strafen. Das entspricht einer kolonialstaatlichen Unterwerfung!
Personenfreizügigkeit | Nationalrat Pascal Schmid
Das heutige Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU beruht auf dem EU-Recht per 1999 sowie auf der damaligen Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs (EuGH). Es handelt sich somit um einen normalen statischen Vertrag. Das ändert sich mit den neuen Verträgen fundamental: Sämtliches neues EU-Recht und die gesamte EuGH-Rechtsprechung der letzten 26 Jahre – und auch alles künftige – wird «dynamisch» und damit de facto automatisch übernommen. Damit haben wir es neu mit einem abnormalen Vertrag zu tun, der einseitig von einer Partei abgeändert werden kann.
Die sogenannte „Schutzklausel“ im EU-Vertragspaket | Nationalrat Paolo Pamini
Man wird nicht müde zu betonen, dass es im neuen EU-Paket eine Schutzklausel gibt. Das tönt gut. Doch die Wahrheit ist ganz anders. Die sogenannte Schutzklausel wirkt nicht. Also schützt sie auch nicht.
Den Takt der Schweiz nicht aus der Hand geben | Nationalrat Benjamin Giezendanner
Die Schweiz steht an einem verkehrspolitischen Scheideweg. Mit dem neuen Landesverkehrsabkommen will der Bundesrat den Bahnmarkt schrittweise für ausländische Unternehmen öffnen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht. Denn diese Öffnung greift tief in das Herz unseres öffentlichen Verkehrs ein.
Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit | Nationalrat Martin Haab
Der Bundesrat versucht zu beschwichtigen, indem er versichert, dass sich im Agrarabkommen nichts ändert. So ist das schlicht und einfach falsch.
Der EU-Unterwerfungsvertrag schadet unserer Bildung | Nationalrat Roman Hug
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute vor einem folgenschweren Abkommen mit der EU im Bildungs- und Forschungsbereich – das EU-Programmabkommen (EUPA). Was auf den ersten Blick wie eine Chance wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gefährlicher Unterwerfungsvertrag zulasten der Schweiz.
Ein Blankoscheck für die EU | Nationalrat Lars Guggisberg
Das geplante Abkommen über einen regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz an die EU ist ein massiver Eingriff in unsere Budgethoheit und in die direkte Demokratie. Es verpflichtet die Schweiz zu dauerhaften Milliardenzahlungen, ohne dass Parlament oder Volk Einfluss haben auf die Höhe und Verwendung dieser Steuergelder.
EU-Unterwerfungsvertrag / Stromabkommen | Nationalrat Michael Graber
Strom interessiert uns wenig, solange er da ist. Bei der letzten SRG-Wahlumfrage (2025) räumten gerade mal 13 Prozent der Befragten der Energiesicherheit eine wichtige Bedeutung zu. Doch das kann sich rasch ändern, wenn die Schweiz das EU-Abkommen samt Stromabkommen unterzeichnet. Sehr rasch.
Privilegierte EU-Beamte und EU diktiert Massnahmen in Notlagen | Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri
Das geplante Gesundheitsabkommen mit der Europäischen Union stellt eine grundlegende Bedrohung für die schweizerische Souveränität, unsere pragmatische Krisenbewältigung und unsere demokratischen Prinzipien dar. Es zielt auf eine einheitliche, von der EU dirigierte Massnahmenpolitik in Krisensituationen, was im Widerspruch zu den Interessen und der politischen Kultur der Schweiz steht.
Es gibt nur eine Antwort zu diesem Vertragsmonster: Ein entschiedenes Nein! | NR Thomas Aeschi
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat während der letzten vier Monate den vollständigen EU-Unterwerfungsvertrag durchgearbeitet: 2’228 Seiten Vertragspaket. Dazu kommen 20’897 Seiten sekundäre Erlasse (17’968 Seiten EU- und 2’929 Seiten CH-Erlasse), Dutzende EU-Tertiärerlasse, EU-Kommissionentscheide und Urteile des EU-Gerichtshofs.
Öffentliche Veranstaltung zum EU-Vertragspaket mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher
Die SVP plant in den nächsten Monaten, die Bevölkerung mittels einer Veranstaltungsreihe auf die schwerwiegenden Auswirkungen bei einem Abschluss des EU-Vertrags hinzuweisen. In Ramsei BE - symbolträchtig in einem Unternehmen - fand ein erster Anlass statt. Mit rund 700 interessierten Bürgerinnen und Bürgern verzeichnete der Anlass einen riesigen Aufmarsch. Die Folgen der dynamischen Rechtsübernahme, die anfallende finanzielle Belastung sowie die negativen Folgen in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel, Landwirtschaft und Strom wurden durch Nationalrätin und Unternehmerin Martullo-Blocher sowie namhafte Vertreterinnen und Vertreter des Berner Gewerbeverbands aufgezeigt.
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