Die SVP Sense und die Kantonalpartei des Kantons Freiburg luden zu einem öffentlichen Informationsanlass betreffend das EU-Vertragspaket ein. Das grosse Interesse zeigte sich am Besucheraufmarsch von über 400 interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Föderalismus ist wichtig
Sie freue sich sehr über die Einladung in den Kanton Freiburg, der als „Brückenkanton“ zwischen der West- und Deutschschweiz für den gesamtschweizerischen Zusammenhalt wichtig sei, hielt Magdalena Martullo-Blocher einleitend fest. In der vielfältigen Schweiz mit ihren vielfältigen Kantonen wie Freiburg seien die weltweit einzigartigen Rechte von Volk und Ständen besonders wichtig. Diese ermöglichten es den Bürgern, den Kantonen und den Gemeinden, ihre Regeln selber zu bestimmen. Die heimatmüden Politiker und Beamten in Bern aber wollten mit dem EU-Vertrag gerade den Föderalismus und die direkte Demokratie abschaffen.
Zahlen und nichts mehr zu sagen haben
Die Nationalrätin und Unternehmerin verwies auf die verheerenden Auswirkungen des EU-Vertragspakets. Volk und Parlament und deren Rechte würden durch den Vertragsabschluss «ausgehebelt». Der 2’200-seitige Vertrag und 20’000 Seiten Ausführungsbestimmungen würden für Wirtschaft, Landwirtschaft und Gewerbe neue Regulierungen und Auflagen bringen. Dazu kämen negative Auswirkungen in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel und Strom. EU-Recht werde direkt und dauerhaft Teil des Schweizer Rechts. Dies betreffe nicht nur den Export. „Die EU-Regulierungen werden automatisch übernommen und gelten dann für alle in der Schweiz, für kleine und grosse Firmen und alle Bürgerinnen und Bürger im Inland“. Als Völkerrecht gehe das EU-Recht den Schweizer Gesetzen und sogar der Verfassung vor. Das bedeute: kein Schweizer Recht mehr, keine Beratung im Parlament, keine Vernehmlassungen und keine Volksentscheide. „Wir können nicht mehr abstimmen – sonst straft uns die EU ab!“ Bei Streitfragen seien alle Schiedsrichter an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebunden. Auch die Schweizer Gerichte müssten sich daran halten. „Fremdes Recht, fremde Richter, fremde Strafen und Tributzahlungen. Das ist ein Kolonialvertrag!“, fasst Martullo zusammen. „Sogar noch schlimmer als ein Kolonialvertrag, wie Mitte-Vertreter im Ständerat sagten“. Kein anderes Land würde solche Verträge abschliessen. Das Paket reisse die Schweiz in den Untergang der EU mit.
Das Parlament behandle das monumentale Vertragspaket im Schnellverfahren ohne seriöse Beratung. Die 20’000 Seiten zu übernehmendes EU-Recht würden mit keiner Silbe behandelt. Anhörungen in den Kommissionen würden verboten und Zusatzsitzungen bis in die Nacht angesetzt, um die Unterwerfung der Schweiz ohne echte Diskussion durchzuwinken. Der Bundesrat und das Parlament wollten das Volk ausschalten und eine obligatorische Volksabstimmung mit allen Mitteln verhindern.
„Bei den EU-Turbos in Bern gilt: Je weniger man weiss, desto besser!“, erklärte Martullo und rief am Schluss dazu auf, die Bevölkerung aufzuwecken, damit es das Diktat der EU stoppe. „Jetzt können wir es noch!“
Gesprächsrunde zeigt, dass viele Gründe gegen einen Vertragsabschluss sprechen
Unter der Leitung von Verena Wiget-Spycher, Kandidatin für die Oberamtswahlen im Sensebezirk, beleuchtete eine hochkarätige Runde die Auswirkungen der Verträge aus verschieden Blickwinkeln. Lea Amstad, Präsidentin Liberales Netzwerk und FDP-Gemeinderätin von Wiedlisbach BE, stört die «Entmachtung des Volkes». Dass in der Schweiz das Volk auf allen Ebenen und in allen Belangen das letzte Wort habe, sei von unermesslichem Wert, der nicht eingeschränkt werden dürfe. Vor allem für die Frauen sei es schade, welche sich in der Schweiz erst in den letzten Jahrzehnten ihre politischen Rechte erkämpft haben. Kantonsrat Adrian Brügger, Präsident von AGRI Fribourg und Vorstandsmitglied Schweizer Bauernverband, erachtete es als «Buebetrickli», dass vier Bereiche aus dem Agrarabkommen ins Lebensmittelabkommen transformiert werden. Die Folge wären massive Erschwernisse in Produktion und im Vertrieb, hervorgerufen durch die dynamische Rechtsübernahme, welche die Übernahme des EU-Lebensmittelrechts zur Folge hätte. Nationalrat Lars Guggisberg kritisierte als Vertreter der KMU und der Wirtschaft die nicht-absehbare Flut neuer Auflagen und der massive zusätzliche administrative Aufwand. Er sei überzeugt, dass sich die Schweizer Wirtschaft ohne die Verträge besser behaupten könne als mit. In einer Zeit, in welche in der Schweiz auf bundes- und kantonsebene Sparprogramme diskutiere und man über Mehrwertsteuererhöhungen abstimme, seien die jährlichen Milliardenzahlungen an die marode EU ein Affront. Schlussendlich würden für die Schweizer Steuerzahler eine zusätzliche Belastung resultieren. Rudolf Vonlanthen, ehemaliger Freiburger FDP-Kantonsrat und Versicherungsfachmann sprach von einer «Einwanderung in die Sozialwerke». Das Unionsbürgerrecht und der ausgeweitete Familiennachzug würden zu einer hohen Mehrbelastung führen. Es sei absolut unverständlich für ihn, wenn eine Annahme nicht das Ständemehr bedürfte. Im Anschluss an die Debatte brachten auch die Fragen und Wortmeldungen aus dem Publikum grosse Bedenken hinsichtlich der Folgen dieser Abkommen zum Ausdruck. Nationalrat Nicolas Kolly zog in seinem Schlusswort das Fazit, dass angesichts der vielen Gründe, die gegen das Vertragswerk sprechen, dieses mit aller Kraft zu bekämpfen und die demokratischen Werte zu verteidigen sind.
