Argumentarium

Das Wichtigste in Kürze

Das angestrebte EU-Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus. Diese Zerstörung des Schweizer Erfolgsmodells gefährdet die Interessen der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft und damit die Wohlfahrt unseres Landes.

• Brüssel befiehlt – Bern vollzieht: Die Schweiz soll in wichtigen Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen.
• Preisgabe der Volksrechte: Lehnen wir EU-Recht ab, straft die EU die Schweiz ab
• Fremde Richter! Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der Europäische Gerichtshof (EuGH).
• Noch mehr Zuwanderung.
• Die Schweiz muss Milliarden an die EU zahlen.
  
  

Die folgende Übersicht zeigt, welche Bereiche von diesem «EU-Paket» betroffen sind: Die bisherigen 5 Verträge (hier ist insbesondere die Personenfreizügigkeit zu nennen) und 3 neue Abkommen in den Bereichen Gesundheit, Strom und Lebensmittel.

Die Schweiz verpflichtet sich darüber hinaus zu regelmässigen Zahlungen. Zunächst ist von mindestens 1,4 Milliarden Franken direkten Kosten auszugehen, die wir jährlich leisten müssen. Es ist aber absehbar, dass dieser Betrag ansteigen wird3. Die hochverschuldete EU braucht Geld. Die indirekten Kosten für die massiv steigende Bürokratie (Hunderte Beamte, Kontrolleure und Juristen) beläuft sich auf mehrere Milliarden CHF.