Höhere Strompreise für alle?
Die Strommarkt-Liberalisierung bringt mehr Nachteile: Es drohen höhere und extrem schwankende Strompreise. Die EU wird nach einer Frist von sechs Jahren auf unsere Winterreserven zugreifen können. Schon heute sehen wir, wie unsicher die Stromversorgung im EU-Raum ist. Der blinde Ausbau der erneuerbaren Energie führt zu einer strukturellen Mangellage: Wind und Sonne produzieren zu wenig und […]
Bahnchaos wie in Deutschland?
Die Schweiz verfügt über einen gut ausgebauten ÖV. Mit den neuen Abkommen kann sich die EU viel stärker in den Schweizer Schienenverkehr einmischen. Es droht: EU-Bahnchaos statt Schweizer Qualität und Pünktlichkeit. Zugsausfälle, Verspätungen, veraltete Infrastrukturen: In Deutschland herrscht seit Jahren ein Bahn-Chaos. In vielen EU-Ländern sieht es ähnlich aus. Ganz anders in der Schweiz. Wir […]
Schweizer Löhne unter Druck?
Zuwanderer und Grenzgänger sind bereit, für tiefere Löhne zu arbeiten. Das sorgt für Lohndruck bei Schweizer Arbeitnehmenden, die im privaten Sektor arbeiten. Der Schweizer Durchschnittslohn ist rund doppelt so hoch wie in der EU und zwar kaufkraftbereinigt. Darum ist die Schweiz so attraktiv für Zuwanderer und Grenzgänger aus der EU. Beide Gruppen sind bereit, für […]
Impfzwang und Gentech-Lebensmittel?
Im Bereich Gesundheit sollen diverse Kompetenzen an EU-Institutionen abgegeben werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende «Agenturen»: Massive Ausweitung der Kompetenzen aufgrund Corona-Krise Das ECDC wurde 2004 gegründet. Im Zuge der Corona-Krise wurde dessen Kompetenzen massiv ausgeweitet. So soll eine «EU-Gesundheits-Einsatzgruppe» nicht näher definierte «Durchführungsbefugnisse» erhalten. Wichtig: Die Schweiz hat die Corona-Krise viel pragmatischer […]
EU-Bürokratie für die ganze Schweiz?
Ja. Das ganze EU-Vertragspaket umfasst über 20’000 Seiten Gesetze, Verweise, Erläuterungen, Verordnungen. Dazu kommen alle künftigen EU-Gesetze, die wir übernehmen müssen. Das geplante EU-Vertragspaket führt direkt ins Dickicht der EU-Bürokratie. Wer nur schon das EU-Vertragsdossier durchlesen will, braucht 1000 Stunden oder rund 125 Arbeitstage! Vorausgesetzt man liest aufmerksam und hat juristische Grundkenntnisse. Das Regelwerk mit […]
EU-Zertifikat für Grillstände?
Unter dem Vorwand der Gesundheitsprävention und Lebensmittelsicherheit will die EU die Bevölkerung immer stärker bevormunden. Beim Abkommen zur Lebensmittelsicherheit geht es nur vordergründig um den Schutz der Konsumenten. In Wahrheit handelt es sich um ein weitreichendes Regulierungsinstrument der EU. Dahinter steht die EU-Strategie «Vom Hof auf den Tisch». Die EU will die gesamte Lebensmittelkette regulieren […]
Noch mehr Zuwanderung?
Ja. Die Personenfreizügigkeit wird ausgeweitet und der Familiennachzug für EU-Bürger vereinfacht. Der Bundesrat versprach vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit der EU, es würden pro Jahr rund 8’000 Personen zusätzlich in die Schweiz kommen. Eine krasse Irreführung der Stimmbevölkerung: 2023 sind 67’973 EU-/EFTA-Personen zusätzlich in die Schweiz eingewandert!
Milliarden für die Schulden-EU?
Die EU-Verträge kosten die Schweiz rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen hunderte Millionen Franken Zusatzkosten wegen der ganzen EU-Bürokratie. Bisher zahlte die Schweiz freiwillig 130 Millionen/Jahr «Kohäsionsbeitrag» an die EU. Neu handelt es sich um einen «rechtsverbindlichen» Zwangsbeitrag (350 Millionen/Jahr). Ab 2037 kann die EU diesen Beitrag selber festlegen: Die Schweiz gibt der […]
Bekommt die Schweiz fremde Richter?
Ja. Wir müssen dynamisch (=automatisch) EU-Recht übernehmen und der Europäische Gerichtshof ist zuständig für die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts. Unsere direkte Demokratie wird so durch die Hintertüre abgeschafft. Wenn die Schweiz EU-Recht nicht übernimmt, darf uns die EU abstrafen mit sogenannten «Ausgleichsmassnahmen».