Die SVP Ortspartei Cham und die Kantonalpartei des Kantons Zug luden zu einem öffentlichen Informationsanlass betreffend das EU-Vertragspaket ein. Das grosse Interesse zeigte sich am Besucheraufmarsch von über 400 interessierte Bürgerinnen und Bürgern.
Bürgerrechte und Föderalismus machen Zug zum Vorzeigekanton
Gerade der erfolgreiche Vorzeigekanton Zug zeige das Wesen der Schweiz sehr gut, führte Martullo-Blocher aus. Ein kleiner Kanton, in einem kleinen Land, ein «Sonderfall». Offen gegen aussen. Gegen innen aber freiheitlich und innovativ. Dies sei nur möglich, dank einzigartigen Bürgerrechten und einzigartigem Föderalismus. Der Kanton habe sich sein System und seine Regeln selber gegeben. Mit Erfolg. Der Kanton Zug müsse sich nicht verstecken und auch den internationalen Wettbewerb nicht scheuen.
Zahlen und nichts mehr zu sagen haben
Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher verwies auf die verheerenden Auswirkungen auf die direkte Demokratie. Volk und Parlament und deren Rechte würden durch den Vertragsabschluss «ausgehebelt». Der 2’200-seitige Vertrag und 20’000 Seiten Ausführungsbestimmungen würden für Wirtschaft, Landwirtschaft und Gewerbe neue Regulierungen und Auflagen bringen. Dazu kämen negative Auswirkungen in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel und Strom. Die versprochenen Sonderregelungen in vielen Dossiers, so zum Beispiel bei der Landwirtschaft und bei der Zuwanderung, erwiesen sich bei näherer Betrachtung als Täuschungen. Mit innovativen Produkten seien der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und stabile Beziehungen mit der EU auch ohne den Unterwerfungsvertrag weiterhin gegeben.
Dass der Bundesrat und das Parlament schon jetzt die demokratischen Rechte opfern, beweisen sie mit der Nicht-Beratung des Vertrags und der zu übernehmenden Regulierungsflut, aber auch, indem sie das Vertragspaket nicht obligatorisch dem Volk und Ständen zur Abstimmung vorlegen wollen. Mit seinem umfassenden und massiven Eingriff in die Kompetenz der Kantone und des Volkes, bedürfte der Unterwerfungsvertrag eine Abstimmung vor Volk und Ständen. Martullo-Blocher bezeichnet es als ungeheuerlich, dass der «Vertrag am Volk vorbei beschlossen wird». Bereits jetzt im Parlament werde der Vertrag nicht ordentlich beraten. «Der Ständerat, der in der Herbstsession das Geschäft in nur 4 Halbtagen durchpeitscht, behandelt die 20’000 Seiten zu übernehmendes EU-Recht mit keiner Silbe!» In einem flammenden Schlussappell rief sie zum Widerstand gegen den Vertrag auf: «Nein zu fremdem Recht – Ja zu Freiheit und Wohlstand».
Gesprächsrunde zeigt, dass viele Gründe gegen einen Vertragsabschluss sprechen
Unter der Leitung von Journalist Dr. Philipp Gut beleuchtete eine hochkarätige Runde die Auswirkungen der Verträge aus verschieden Blickwinkeln. Regierungsrat Heinz Tännler stört besonders der Autonomieverlust für die Kantone. Er sieht auch den bewährten Föderalismus in Gefahr. Absolut unverständlich wäre es deshalb für ihn, wenn eine Annahme nicht dem Ständemehr bedürfte. Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes wären auch die Mehrausgaben auf Bundesebene und für die Sozialwerke ein grosses Problem. Rechtsanwältin Phyllis Scholl, FDP Gemeindepräsidentin Kilchberg ZH, stört die «Entmachtung des Volkes». Sie findet den Umstand, dass in der Schweiz das Volk auf allen Ebenen und in allen Belangen das letzte Wort hat einen unermesslichen Wert, der nicht eingeschränkt werden darf. Ihr ist zudem wichtig, dass nicht fremde Richter über die Schweiz bestimmen. Nationalrat Martin Haab, Präsident Zürcher Bauernverband und Vorstandsmitglied Schweizer Bauernverband, erachtet es als «Buebetrickli», dass vier Bereiche aus dem nicht betroffenen Agrarabkommen ins Lebensmittelabkommen transformiert wurden. Die Folge wären massive Erschwernisse in Produktion und im Vertrieb, hervorgerufen durch die dynamische Rechtsübernahme, welche die Übernahme des EU-Lebensmittelrechts zur Folge hätte. Unternehmer Dr. Dominik E. Zehnder, alt FDP-Kantonsrat des Kantons Schwyz und Mitglied Initiativkomitee Kompass, beklagte die absehbare Flut neuer Auflagen und der massive zusätzliche administrative Aufwand für die Wirtschaft. Die jährlichen Milliardenzahlungen an die marode EU und die Einwanderung in die Sozialwerke würden für die Schweizer Steuerzahler eine zusätzliche Belastung bringen. Er ist überzeugt, dass sich die Schweizer Wirtschaft ohne die Verträge besser behaupten kann als mit.
Bei den Fragen und Statements aus dem Publikum waren ebenfalls grosse Befürchtungen spürbar. Die Gegner des Vertrags wurden darin bestärkt, mit aller Kraft die demokratischen Werte zu verteidigen und das Vertragswerk zu bekämpfen.
Bild 1: Ein grosses Publikum folgt im vollen Lorzesaal den Ausfuehrungen einer hochkarätigen Runde
Bild 2: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zeigt die gravierenden Auswirkungen des EU-Vertrags
Bild 3: Sie stellen sich den Fragen des Publikums v.l.n.r-Dominik E. Zehnder, Martin Haab, Philipp G